Tempo 30 kein Geschenk des Himmels

Tempo 30 (hier in Meilen)
Foto: Meilemer Anzeiger

Im Kommentar zur Einführung von Tempo 30 in Erlenbach in der Zürichsee-Zeitung wird erwähnt, andere Gemeinden hätten vor allem aus «ideologischen Gründen» Tempo 30 abgelehnt. Gleichzeitig wird der «heimatlosen» CVP vorgeworfen, sie sei in diesem konkreten Fall einer finanzpolitischen Argumentation gefolgt.

Radikalisierung statt Argumentation

Ideologisch betrachtet wird Tempo 30 dem linken, Tempo 50 offensichtlich dem rechten politischen Lager zugeordnet. Nicht selten ziehen sich exponierte Personen hinter eine der beiden radikalen Grenzlinien zurück, um eine «klare Haltung» zu markieren bzw. um sich in ihrer ideologischen Heimat einzunisten, ohne dass die Argumente pro oder kontra Tempo 30 diskutiert werden.

Wer diese verkehrspolitische Frage jedoch sachlich angeht, stellt fest, dass die Einführung von Tempo 30 differenziert zu betrachten ist. Die Empfehlungen des Bundesamtes für Unfallverhütungen (bfu) beispielsweise sind im Verlauf der letzten Jahre modifiziert worden; man hat aus Fehlern gelernt. Tempo 30 Vorlagen können aber nach wie vor auf verschiedene Arten umgesetzt werden. Finanzielle Aspekte sollen ebenfalls berücksichtigt werden. In der politischen Realität müssen Argumente pro oder kontra Tempo 30 nicht nur den neusten Erkenntnissen angepasst sondern auch einer aus ideologischen Gründen ablehnenden bzw. befürwortenden Wählerschaft vorgelegt werden.

CVP argumentiert sachlich

Aus diesem Grund ist es nur erfreulich, dass die CVP sich nicht den gängigen ideologischen Grundhaltungen anschliesst, sondern dass sie die Diskussionen sachlich führt. Gerade weil die 600 000 Fr. auch in Erlenbach nicht vom Himmel fallen, darf diesbezüglich diskutiert werden. In einer Welt starker Polarisierungen ist die Wählerschaft auf eine starke Partei in der politischen Mitte angewiesen. Dort wo die Sachpolitik gelebt wird, befindet sich auch die Heimat der CVP. 

Barbara Schmid-Federer, in: ZSZ, 9. Dez. 2002